Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1954 - 4 StR 831/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.09.1954 - 4 StR 831/52
Er hätte daher gemäß § 265 Abs. 1 u 2 StPO belehrt werden müssen, wenn der Tatrichter ein Berufsverbot aussprechen wollte (BGHSt 2, 85). - BGH, 05.04.1951 - 4 StR 70/50
Betäubungsmittel - Abgabe - Einspritzungen
Auszug aus BGH, 30.09.1954 - 4 StR 831/52
Diese Bestimmungen haben nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ihre Gültigkeit behalten (BayObLG 1952, 195; vgl. BGH Urteil vom 5. April 1951 - 4 StR 70/50). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 25/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.09.1954 - 4 StR 831/52
Wegen der vor dessen Zustellung begangenen, in ihm aber nicht erfaßten einzelnen Handlungen kann er nicht mehr verfolgt werden (BGHSt 6, 122).